Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ries Mode in Leder & Pelz
§ 1 Geltung
Alle Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von uns. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung im Interesse beider Seiten am nächsten kommt.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluß
Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern ich nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben habe. Ändern sich während der Bindungsfrist die Preise eines Zulieferers, so gilt die Bindungsfrist als nicht vereinbart. Die in Prospekten und Anzeigen, sowie im Internet enthaltenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung der Produkteigenschaften dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Zusicherung von Eigenschaften. Bei einem Auftrag bzw. bei einer Bestellung etc. kommt der Vertrag durch meine schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch meine Warenlieferung zustande. Die Auftragsbestätigung kann auf elektronischen Weg zugestellt werden.
§ 3 Preise
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich – soweit nicht anders angegeben - ab Bonndorf im Schwarzwald, unverpackt, unversichert, unverzollt inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart wird. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Liefertermin neu zu vereinbaren. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum Termin zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Kann eine Lieferfrist wegen höherer Gewalt ( Krieg, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare Hindernisse oder Betriebsstörungen, die nicht von mir zu vertreten und nach Vertragsschluß eingetreten bzw. mir bekannt geworden sind ) nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist angemessen, höchstens um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn solche unvorhergesehenen Ereignisse auf den Betrieb meines Vorlieferanten einwirken, sofern sie weder von ihm oder von mir zu vertreten sind. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn ich den Käufer von der Behinderung und ihrem Grund unverzüglich unterrichte. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages für ihn infolge der Behinderung kein Interesse mehr hat. Teillieferungen sind zulässig.
§ 5 Versand
Der Versand der Ware erfolgt ab Bonndorf im Schwarzwald auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung trägt der Käufer. Die Höhe wird vor Abschluß des Bestellvorgangs im Webshop angezeigt und kann auf der Seite "Versand und Zahlung" nachgelesen weden. Abweichende Regelungen erfordern der Schriftform.
§ 6 Verzug und Nichterfüllung
Ich komme nur durch Mahnung, Klageerhebung oder Zustellung eines Mahnbescheides in Verzug, auch wenn das Datum für die Leistung bestimmt ist. Jede Mahnung hat schriftlich zu erfolgen.
Ansprüche und Rechte aus Verzug können erst ab einer Verzugsdauer von mehr als 6 Wochen geltend gemacht werden. Nach erfolglosem Ablauf einer Frist von 6 weiteren Wochen ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Käufer nur in Höhe des voraussehbaren Schadens zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht; im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadenersatz auf die Höhe des Rechnungsbetrages der nicht ausgeführten Lieferung beschränkt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Überweisung vorab. Die Bankverbindung wird dem Kunde mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Nach Geldeingang wird die Ware verschickt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Ries Mode in Leder & Pelz
Schweizerstraße 12
D-79848 Bonndorf
Telefonnummer: +49 (0)7703 - 429
Telefaxnummer: +49 (0)7703 - 8864
E-Mail-Adresse: mode@leder-ries.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.leder-ries.de/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
---------- Ende der Widerrufsbelehrung ----------
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
Für Angaben der dem Produkt beigefügten Produktbeschreibungen der Herstellerfirmen wird keine Haftung übernommen. Sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen meinerseits oder seitens meiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, grob fahrlässigem Verhalten oder auf der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Ansprüche wegen fahrlässiger unterlassener Nichtaufklärung über negative Eigenschaften sind, soweit durch keinen Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn ich habe zusätzlich die Beratung des Käufers vorgenommen. Soweit ich zum Schadensersatz verpflichtet bin, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die von mir gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbindung zwischen mir und dem Käufer mein Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Verkäufer bezeichnete Ware bezahlt ist.
§ 11 Schlußbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts CISG ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt. Für natürliche und juristische Personen, die den Auftrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erteilt haben, sowie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand unser Firmensitz in 79848 Bonndorf.
Bonndorf im Schwarzwald, 29.01.2014